Bei der Expertenanhörung im Deutschen Bundestag unterbreiteten Verbände Vorschläge zur Neuberechnung der Hartz-IV Regelsätze

Gestern fand eine Experten Anhörung zur Neuberechnung der Hartz-IV Regelsätze im Deutschen Bundestag statt. Auf Antrag der Fraktionen "Bündnis 90/Die Grünen" und SPD fand eine Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales statt. Eingeladen waren Vertreter unterschiedlicher Interessen- und Sozialverbände. Die Fragestellung lautete, wie können die ALG II-Regelleistungen entsprechend dem gefällten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bedarfsgerecht ermittelt werden. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bundestag-vorschlaege-zur-hartz-iv-neuberechnung-6153.php



Aufgrund des defizitären Bundeshaushaltes plant die Bundesregierung weitgehende Einsparungen.

Nach der Wahl ist nicht vor der Wahl dachten sich anscheinend die Regierungsparteien. Bis zur NRW-Wahl war es verhalten ruhig geworden um die ggeplante Einsparungen. Nun sickern nach und nach Sparvorschläge durch, die die Bundesregierung derzeit diskutiert. Wie befürchtet sollen anscheinend Einsparungen im sozialen Bereich erfolgen. Lesen Sie weiter:

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Der Behördliche Verfolgungswahn nimmt immer wieder kuriose Formen an: Einem 23jährigen Arbeitslosengeld-II Bezieher wollen Behörden den Hartz IV-Regelsatz kürzen, weil dieser Figuren aus Überraschungseiern sammelt

Viele Menschen gehen einer Sammlerleidenschaft nach, doch wehe dem, der Sammler bezieht Hartz-IV Leistungen. Denn dann könnten die Behörden auf die Idee kommen, den Arbeitslosengeld-II Regelsatz zu kürzen. So ergeht es derzeit Stefan J. (23) aus Detmold. Seit seinem fünften Lebensjahr sammelt der junge Mann die beliebten Figuren aus den Überraschungseiern. Mit vier weiteren Sammlern hat Stefan J. eine Internetseite eröffnet, wo er stolz seine gesammelten Figuren präsentiert.. Lesen Sie weiter:

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Überbezahlte Jobs in der Bundesagentur für Arbeit? In einem Gutachten bemängelt der Bundesrechnungshof Luxus-Vergütungen und interne Jobvergaben ohne öffentliche Ausschreibung.

Während Hartz IV Bezieher kaum über die Runden kommen, wurden offenbar in der Bundesagentur für Arbeit (BA) hundertfach Posten mit exorbitanten Gehältern gezahlt sowie ohne öffentliche Ausschreibungen vergeben. So wurden teilweise Gehälter gezahlt, die weit über 10.000 Euro monatlich lagen. Zusätzlich gab es noch einen Dienstwagen plus bezahltes Handy. "Dies deutet darauf hin, dass sie in diesen Fällen Vergütungen für öffentliche Bedienstete nach Gutdünken festgelegt hat“, kritisierte der Bundesrechnungshof in einem gerade veröffentlichten Gutachten. Lesen Sie weiter:

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