Bei der
Expertenanhörung im Deutschen Bundestag unterbreiteten Verbände
Vorschläge zur Neuberechnung der Hartz-IV Regelsätze
Gestern
fand eine Experten Anhörung zur Neuberechnung der Hartz-IV
Regelsätze im Deutschen Bundestag statt. Auf Antrag der
Fraktionen "Bündnis 90/Die Grünen" und SPD fand
eine Anhörung
im Ausschuss für Arbeit und Soziales statt. Eingeladen waren
Vertreter unterschiedlicher Interessen- und Sozialverbände. Die
Fragestellung lautete, wie können die ALG II-Regelleistungen
entsprechend dem gefällten Urteil
des Bundesverfassungsgerichtes bedarfsgerecht ermittelt werden.
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Aufgrund des
defizitären Bundeshaushaltes plant die Bundesregierung
weitgehende Einsparungen.
Nach der Wahl ist nicht vor der
Wahl dachten sich anscheinend die Regierungsparteien. Bis zur
NRW-Wahl war es verhalten ruhig geworden um die ggeplante
Einsparungen. Nun sickern nach und nach Sparvorschläge durch,
die die Bundesregierung derzeit diskutiert. Wie befürchtet
sollen anscheinend Einsparungen im sozialen Bereich erfolgen. Lesen
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Der Behördliche
Verfolgungswahn nimmt immer wieder kuriose Formen an: Einem
23jährigen Arbeitslosengeld-II Bezieher wollen Behörden den
Hartz IV-Regelsatz kürzen, weil dieser Figuren aus
Überraschungseiern sammelt
Viele Menschen gehen einer
Sammlerleidenschaft nach, doch wehe dem, der Sammler bezieht Hartz-IV
Leistungen. Denn dann könnten die Behörden auf die Idee
kommen, den Arbeitslosengeld-II Regelsatz zu kürzen. So ergeht
es derzeit Stefan J. (23) aus Detmold. Seit seinem fünften
Lebensjahr sammelt der junge Mann die beliebten Figuren aus den
Überraschungseiern. Mit vier weiteren Sammlern hat Stefan J.
eine Internetseite eröffnet, wo er stolz seine gesammelten
Figuren präsentiert.. Lesen Sie weiter:
Überbezahlte
Jobs in der Bundesagentur für Arbeit? In einem Gutachten
bemängelt der Bundesrechnungshof Luxus-Vergütungen und
interne Jobvergaben ohne öffentliche Ausschreibung.
Während
Hartz IV Bezieher kaum über die Runden kommen, wurden offenbar
in der Bundesagentur für Arbeit (BA) hundertfach Posten mit
exorbitanten Gehältern gezahlt sowie ohne öffentliche
Ausschreibungen vergeben. So wurden teilweise Gehälter gezahlt,
die weit über 10.000 Euro monatlich lagen. Zusätzlich gab
es noch einen Dienstwagen plus bezahltes Handy. "Dies deutet
darauf hin, dass sie in diesen Fällen Vergütungen für
öffentliche Bedienstete nach Gutdünken festgelegt hat“,
kritisierte der Bundesrechnungshof in einem gerade veröffentlichten
Gutachten. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-dekadenz-gelager-bundesagentur-91452.php